„Wirtschaftliches Eigentor“ und heftige Kritik: Österreichs Bundesregierung plant eine Paketabgabe

„Wirtschaftliches Eigentor“ und heftige Kritik: Österreichs Bundesregierung plant eine Paketabgabe

Damit soll die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zum Teil gegenfinanziert werden. Konkret sieht die Politik eine Abgabe in Höhe von 2 Euro auf jede einzelne Online-Bestellung vor, die innerhalb Österreichs zugestellt wird. Betroffen von der umstrittenen „Paketsteuer“ sind nur Lieferungen an Privatpersonen (B2C).

Die Regelung soll nur für Unternehmen im Online- und Versandhandel mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz pro Jahr gelten. Ursprünglich war vorgesehen, die Paketabgabe nur auf Sendungen aus Drittstaaten einzuführen – betroffen wären dann beispielsweise große Plattformen wie Temu und Shein. Dieses Vorgehen entspräche aber einem Zoll. Mitgliedsstaaten der Europäische Union als Zollunion dürfen aber keine eigenen Zölle im Alleingang einführen. Also kommt die Paketabgabe nun auch für alle Pakete. Bis Dienstag, 26. Mai 2026, befand sich der Gesetzesentwurf in der parlamentarischen Begutachtungsfrist. Sie ist ein zentraler Schritt im Gesetzgebungsprozess in Österreich und bezeichnet die Phase, in der ein Gesetzentwurf öffentlich geprüft und kommentiert werden kann, bevor er ins Parlament geht.

GAW sieht 2.400 Arbeitsplätze in Gefahr

Bis zu diesem Zeitpunkt hat die „Paketsteuer“ bereits für viel Diskussion und Kritik gesorgt. Wenig überraschend positioniert sich vor allem der Handelsverband Österreich gegen die Einführung. „Die Bundesregierung steuert mit voller Geschwindigkeit auf ein wirtschaftspolitisches Eigentor zu“ schreibt er auf seiner Website. Die Regierung dagegen verteidigt die Maßnahme als notwendigen Beitrag. Während sie mit Einnahmen von rund 280 Millionen Euro rechnet, zeigt ein Gutachten der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW), massive volkswirtschaftliche Folgekosten auf. Unter anderem spricht sie vom Verlust von 2.400 Arbeitsplätzen und einem Rückgang des Bruttoregionalprodukts um bis zu 300 Millionen Euro jährlich.

Nach Recherchen des ORF vom 26. Mai äußerten mehrere Institutionen, darunter auch der Rechnungshof Österreich, Online-Händler und über 50 Privatpersonen Kritik am Vorhaben.

Belastung für Bürger*innen, Wirtschaft und Innovationskraft

Otto Austria Group-Geschäftsführer Harald Gutschi ist Vizepräsident des Handelsverbands. Sein Unternehmen mit Sitz in Salzburg und Graz betreibt mehrere Online-Shops im DACH-Raum – darunter OTTO Österreich, UNIVERSAL und lascana.at. Die Otto Austria Group ist ein Tochterunternehmen der deutschen BAUR-Gruppe und somit Teil der weltweit agierenden Otto Group. Harald Gutschi erklärt: „Die Paketsteuer ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Online-Handel. Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt durch neue Meldepflichten zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung. Das hat auch der Rechnungshof schwarz auf weiß bestätigt“. Und weiter: „Die ‚5 Ks – Krieg, Konjunktur, Konkurrenz, Konsumstimmung, Kostensteigerungen‘ führen generell zu schwierigen und oft auch rückläufigen Umsätzen stationär und online. Mit dieser unüberlegten Paketsteuer wird der Handel weiter stark belastet. Diese Steuer rechnet sich für den Staat nicht, belastet Österreichs Bürger*innen und wird dazu führen, dass dieses Land wirtschaftlich für Firmen nicht mehr attraktiv ist. Ein Rückzug von Firmen wird die logische Konsequenz sein.“ Der Otto Austria Group würden durch die Paketabgabe in Österreich jährlich bis zu 4 Millionen Euro Kosten entstehen. Kosten, die das Unternehmen an seine Kund*innen weitergeben müsste.

Deshalb hat die OAG ein Gutachten bei der renommierten Kanzlei DORDA Rechtsanwälte in Auftrag gegeben. Die Gutachter von DORDA stufen den Entwurf des Paketsteuergesetzes als mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig ein. Das Rechtsgutachten beschreibt unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz sowie unionsrechtliche Bedenken in der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit.

Auch XXXLutz, Zalando, Amazon, Media Markt, Niceshops, Electronic4you, Ebay und weitere Unternehmen äußerten sich Medien gegenüber kritisch und meldeten zum Teil rechtliche Bedenken an. Die Postgewerkschaft, die einen Rückgang im Paketgeschäft erwartet, lässt sich ähnlich zitieren. Ebenfalls negativ äußerte sich die Wirtschaftskammer, da 4.000 KMU-Marktplatzpartner von der Paketabgabe betroffen wären.

Selbst das Wirtschaftsministerium in Wien übt deutliche Kritik am Paketsteuer-Ministerialentwurf. Es gebe mit Blick auf die Entstehung der Steuerschuld „offene Auslegungs- und Vollzugsfragen“, unter anderem wie mit Retouren und Ersatzlieferungen umzugehen sei, so das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme. Außerdem spricht das Ministerium von „europarechtliche Bedenken“. Man befürchte „einen Imageschaden“ für den Wirtschaftsstandort.

Wie geht’s nach der parlamentarischen Begutachtungsfrist weiter?

Nach der inzwischen beendeten Begutachtungsfrist werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und der Gesetzentwurf oft noch einmal überarbeitet. Anschließend beschließt die Bundesregierung die finale Fassung und bringt sie als Regierungsvorlage in den Nationalrat ein. Dort beginnt dann das eigentliche parlamentarische Verfahren mit Ausschussberatungen, Debatten und Abstimmung. Wenn die Paketabgabe wie geplant umgesetzt wird, soll sie nach dem 30. September 2026 starten.